Glitch: Transparenz

Written by  on Januar 29, 2025 

FPÖ will Gemeinden transparenter machen

Nun fordert man eine elektronische und eine klassische Amtstafel, eine geheime Abstimmung im Gemeinderat zur Stärkung der Minderheiten im Gemeinderat, die Reduzierung des Quorums von einem Drittel auf ein Viertel, elektronische Unterlagen für Sitzungen sowie die schnellere Bereitstellung von Protokollen sowie die Einführung von Ersatzgemeinderäten.

Außerdem möchte man erreichen, dass der Bürgermeister künftig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern und nicht mehr vom Gemeinderat gewählt wird. Weitere Forderungen sind die Prüfung der Gemeindefinanzen durch den Landesrechnungshof und die Zulassung von Wahlzeugen in der Gemeindewahlbehörde. Die Vorhaben werde man auf Landesebene mit Bündnispartner ÖVP abklären, kündigte Dorner an.

Category : Allgemein

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